Rathausspitze muss die Hintergründe aufklären

In der Diskussion um die Wahl von Stephan Reinhold befürchten die Grünen, dass die Stadtverordnetenversammlung insgesamt Schaden nimmt

Nun melden sich auch die Grünen zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers zu Wort. „Dass der Wahlvorgang selbst sauber und ordnungsgemäß abgelaufen ist, daran gibt es aus unserer Sicht keinen Zweifel“, so Fraktionschef Jens Duffner. „Allerdings haben auch wir Bauchweh mit den Vorgängen unmittelbar vor der Wahl.“ Damit spielt er auf die Entscheidung von Ulrich Vedder an, der als amtierender Alterspräsident und Sitzungsleiter in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung zur Wahl des Stadtverordnetenvorstehers keine Aussprache zugelassen hatte. Vedder berief sich dabei auf Vorschriften in Kommunalwahlgesetz und der Hessischen Gemeindeordnung, die dies angeblich nicht vorsehen würden. „Heißt das, es ist eigentlich nicht vorgesehen, aber auf Wunsch einer Fraktion durchaus möglich oder ist eine Aussprache kategorisch ausgeschlossen? Hat Ulrich Vedder hier also bewusst oder unbewusst falsch entschieden, als er den Antrag der SPD-Faktion auf Aussprache abgelehnt hat?“, fragen sich nicht nur die Grünen. Sie haben daher eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die Hintergründe dieser Entscheidung aufzuklären. Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat der Sitzungsleiter so entschieden und ist diese Entscheidung mit der Verwaltungsspitze im Vorfeld so abgestimmt worden? In Frankfurt hat es nämlich bei der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers im April 2016 eine Aussprache gegeben, das kann man im Protokoll nachlesen.

„Die hessischen Gesetze sind für alle Kommunen gleich, ob Frankfurt oder Langen. Jan Werner als Bürgermeister und Chef der Verwaltung hat ja öffentlich verlautbart, der Hessische Städtetag und die Kommunalaufsicht hätten das im Vorfeld geprüft. Diese Ergebnisse würden wir gerne sehen, damit diese Gerüchteküche vor allem in den sozialen Medien endlich aufhört“, so Duffner. Nicht nur Stephan Reinhold habe als Person in dieser Diskussion erheblichen Schaden genommen, auch die Stadtverordnetenversammlung selbst drohe ihren guten Ruf zu verlieren. „Es darf nicht mal ansatzweise der Eindruck hängen bleiben, bei einer so wichtigen Wahl sei etwas unsauber gelaufen.“

Zu dem umstrittenen Facebook-Post von Reinhold hat unsere Fraktion eine ganz klare Meinung und lehnt die dort vertretene Position entschieden ab. „Das haben wir ihm auch so gesagt, und zwar persönlich und nicht über die Presse oder via facebook“, erläutert Duffner. „Wir kennen Stephan Reinhold aber auch als Mensch und Nachbar und können seine tadellose Arbeit als Stadtverordnetenvorsteher in der letzten Legislaturperiode beurteilen.“ Das gilt es gegeneinander abzuwägen. Deshalb hat jede*r Fraktionsvertreter*in der Grünen eine persönliche und geheime Entscheidung bei der Wahl getroffen und die gilt es auch zu respektieren. Aber es hätte dem Amt des Stadtverordnetenvorstehers und dem Wahlvorgang sehr gut angestanden, wenn es vorher eine Aussprache gegeben hätte, in der alle Argumente offen auf den Tisch gelegt worden wären. So blieb schon beim Start in die neue Legislaturperiode ein fader Nachgeschmack, der die politische Arbeit belaste.