Umwelt- Bau und Verkehr – Neues aus dem Ausschuss Oktober 2022
Unter den Mitteilungen des Magistrats kündigte der Erste Stadtrat die Reaktion des Kreises/der Kreisverkehrsgesellschaft auf Langens Stellungnahme zum Nahverkehrsplan an. Wir erhalten sie schriftlich und können sie dann bewerten .Außerdem wurde mitgeteilt, dass der Zaun am Paddelteich nun fast komplett errichtet sei. Die Stadt habe die Entscheidung zu dieser nicht erfreulichen Maßnahme nicht leichtfertig getroffen. Sie sei aber leider unumgänglich, weil die Stadt dringend dazu aufgefordert wurde, um nicht für Schäden zu haften.
Als TOP 3 legte die Verwaltung einen umfassenden Bericht über die Entwicklung der Spielflächen in Langen zur Kenntnisnahme vor. Zustand, geplante Erneuerungsmaßnahmen und Kostenübersicht für alle Spielplätze, Bolzplätze und die Skateranlage sind darin übersichtlich zusammengestellt. Es gab keine baurechtlichen Fragen, im kommenden SKS stehen die Fachexperten für alle weiteren Fragen zur Verfügung.
Mit TOP 4 wurde eine neue Schriftführerin für den UBV bestellt.
In TOP 5 beantragte die FWG-NEV eine Neuordnung der Parkplätze in der Paul-Ehrlich-Straße, um nach dem Abriss des Kronenhofs statt Reitweg mehr Parkfläche und Platz für Radfahrer zu bekommen. Die Diskussion ergab überwiegende Unterstützung. Allerdings werden nach Einschätzung der Verwaltung deutliche Kosten entstehen, und dafür wegen der notwendigen Busabbiegefläche nur zwei, maximal drei zusätzliche Parkplätze und Radfahrfläche. Die CDU regte deshalb einen Prüfantrag an, um zunächst die Kosten zu ermitteln und dann konkret abzuwägen, ob Maßnahme durchgeführt werden soll. Aus Grüner Sicht ist das ebenfalls sinnvoll. Die FWG hielt dennoch ihren sofortigen Umsetzungsantrag aufrecht. Der wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt (FWG, SPD dafür, Grüne und CDU dagegen).
Als TOP 5a beantragte die FWG-NEV ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für Langen, um eine sinnvollere Nutzung der insgesamt beschränkten Parkflächen zu erreichen. Die Parteien diskutierten das differenziert, aber im wesentlichen zustimmend. Einigkeit besteht über zu hohen Parkdruck und auch Fehlnutzung in diversen Bereichen, die Komplexität der Herausforderungen, und auch darüber, dass neue Regelungen viel Diskussionsstoff in der Bevölkerung bergen werden. Für einige Bereiche – Bahnstraße, Bahnhofsumfeld – müssen noch anstehende Planungsentscheidungen abgewartet werden. Ein Konzept könnte ein entscheidender Beitrag zur Verkehrswende sein, eine insgesamt sinnvolle Umsetzung benötigt laut Verwaltung jedoch mehrere Jahre. Als Grüne befürworten wir das Thema, um die heute schwierige und ungeordnete Lage zielgerichtet zu verbessern.Abschließend wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, ein Bewirtschaftskonzept zunächst zu prüfen und die Kostenschätzung dafür bis Ende Sommer 2023/Haushaltsplanung für 2024 vorzulegen.
Als TOP 6 lag unser Grüner Antrag zur Begrünung der Dächer von Bushaltestellen im Stadtgebiet vor. Zum Erhalt der ökologischen Vielfalt sollte jede nur mögliche Fläche naturgerecht begrünt werden. Wartehäuschen leisten einen zwar kleinen, aber sichtbar und beispielgebenden Beitrag dazu. Das fand breite Zustimmung von Verwaltung und Parteien. Da nur ein Teil der Wartehäuschen städtisch, andere z.B. von Firma Stöer als Werbefläche betrieben oder bei Ausweitung des Hopperverkehrs künftig abgebaut werden, wurde einhellig beschlossen, Begrünung künftig grundsätzlich bei jedem Neubau, sowie bei Umbauten oder Versetzungen der städtischen Häuschen immer umzusetzen, wenn technisch möglich. Die anderen Eigentümer werden angesprochen, ob sie sich der Maßnahme anschließen.
In der aktuellen Fragestunde wurden diverse einzelne Park- und Verkehrsregelungen angesprochen. Die Verwaltung erläuterte auf Nachfrage, dass Solaranlagen in der Stadt nach Bauordnung nicht genehmigungs- oder auch nur anzeigepflichtig seien. Lediglich in der Altstadt (Bereich Altstadtsatzung) gelten andere Regeln.Eine Frage zur Rodung der Brombeeren auf der Fläche hinter Aldi Nordend ergab folgendes: entgegen anderer Annahme ist die Fläche eine allgemeine Grünfläche ohne definierte Zweckbestimmung. Eine Umwandlung in einen Bolzplatz wäre rechtlich deshalb möglich. Die Verwaltung prüft gerade das weitere Vorgehen wird mit den Beteiligten, u.a. auch Jugendforum.