Umwelt, Bau und Verkehr – Neues aus dem Ausschuss UBV

Zusammenfassung der Bauausschusssitzung vom 7. September 2022:

In den Mitteilungen des Magistrats wurde kurz auf den Start des sog. Hoppers am 1. September verwiesen, der bisher ganz gut laufe.

Weiterhin wurde berichtet, dass die Ausschreibung für die (ehrenamtliche) Stelle des Fahrradbeauftrag­ten in den nächsten Tagen erfolgen solle. Auch die Ausschreibung der (hauptamtlichen) Stelle im Um­weltamt werde bald veröffentlicht.

Dann folgte der TOP 3 mit dem „Zwischenbericht Zukunft Ober Bahnstraße“. Eine Vertreterin der GMA, die das Projekt begleiten, fasste noch einmal ihren Bericht zusammen. Es wurde festgestellt, dass die Be­fragung überraschend rege war. Man habe den Eindruck, dass seit Beginn der Einbahnstraßenregel die Zustimmung weiter gestiegen sei. Schon in der Befragung waren die Rückmeldungen insgesamt überwie­gend positiv (63% zustimmend und 22% ablehnend). Selbst bei den Autofahrern ist die Zustimmung posi­tiv (51% zustimmend und 33% ablehnend). Die Befragung war recht breit angelegt und es wurden alle möglichen Interessenvertreter einbezogen. Ob aus der Gartenstraße diesmal ein positiveres Feedback kam, konnte aber nicht gesagt werden.

Insgesamt wurde der Bericht wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Als nächstes wurde TOP 6 zur „RTW-Anbindung an Bahnhof Langen“ vorgezogen. Herr Amann von der RTW-Planungsgesellschaft berichtete über den aktuellen Stand. Herr Amann führte aus, dass nach neueren Berechnungen, in der höhere Kosten mit einbezogen werden müssen, die NKU Richtung 1,0 tendiere, aber immer noch positiv sei. Es gebe aber neue Vorgaben, die das Ergebnis wieder verbessern würden. Diese müssten jetzt noch eingearbeitet werden. Herr Amann ist insgesamt weiterhin zuversichtlich, dass die Verlängerung der RTW nach Langen durchgeführt werde.

Nachdem dann noch über die Varianten und die Kosten des Projekts berichtet wurde, die Vorzugsvariante würde etwa 25 Mio. EUR kosten, wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.

In TOP 4 ging es um den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 23.I „Nahverkehrszentrum Darmstädter Straße“ (Bereich ehemaliger Rewe). Die Vorlage wurde ohne größere Diskussionen angenommen.

Es folgte in TOP 5 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 61 „Gewerbegebiet nördlich der Mörfelder Landstraße“. Auch diese Vorlage wurde ohne größere Diskussionen angenommen.

TOP 7 behandelt die „Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2022ff“. Nach einigen Fragen und Kommentaren wurde die Stellungnahme mit Enthaltung des NEV einstimmig angenommen.

Der Bericht über die „beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten bzw. erledigten Drucksachen“ (TOP 8) wurde ohne inhaltliche Nachfragen zur Kenntnis genommen.

Es ging mit dem Antrag der Linke zur „Errichtung von Pfandringen bzw. Pfandkörben in der Stadt Langen“ (TOP 9) weiter. Der Ansatz des Antrags wurde allgemein anerkannt, jedoch wurde auf die Erfahrungen der Stadt Frankfurt verwiesen, die ein ähnliches Projekt wegen Vandalismus wieder eingestellt hat. In der weiteren Aussprache wurde überlegt, ob Pfandkörbe im Vergleich zu Pfandringen nicht eine bessere Wahl wären, da dort die Flaschen und Dosen besser vor Vandalismus geschützt sind. Es gab daher den Vorschlag einer Testphase, ob solche Einrichtungen in Langen angenommen und akzeptiert werden. Man einigte sich daraufhin bei Enthaltung der NEV auf eine Testphase bis Ende 2023 mit „Pfandkörben oder ähnliches“.

Als nächstes folgte mit TOP 10 der Grüne Antrag zur „Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer – Am­pelschaltungen“. Grundsätzlich wurde auch das Ansinnen dieses Antrages anerkannt, dennoch wurde er in dieser Rigorosität kritisiert. Die FDP befürchtete weitere Beschränkungen des Autoverkehrs. Auch von der SPD wurde mit Hinweis auf die Einmündung der Nördlichen Ringstraße in die Frankfurter Straße ge­sagt, dass hier doch insbesondere am späteren Abend kein großer Fußgängerverkehr mehr sei. Von Grü­ner Seite wurde dem entgegnet, dass bei Grünschaltung der Ampel um auf die Frankfurter Straße Rich­tung Sprendlingen einzubiegen, der Autoverkehr nicht behindert wird, wenn auch die Fußgängerüber­querung über die Frankfurter Straße auf Grün geschalten wird. Und bei anderen Kreuzungen geht es doch nur um die Grünschaltung der Fußgängerüberquerung an den Seitenstraßen. Die Autos würden da­her nur gestört, wenn sie abbiegen wollen. Wenn dort kein Fußgängerverkehr ist, wird der Autoverkehr dadurch nicht beeinflusst.

Von der Stadt wurde berichtet, dass viele Ampelschaltungen schon vor vielen Jahren und Jahrzehnten eingerichtet worden seien. Bei neuen Ampelschaltungen würde man versuchen, auch auf den Fußgän­gerverkehr mehr Rücksicht zu nehmen und man würde auch versuchen, die alten Schaltungen bei Gelegenheit nach und nach zu modernisieren.

Frau Gollnow machte daher den Vorschlag Ziff. 1 wie folgt zu formulieren: „Die Verwaltung wird gebe­ten, die Ampelschaltungen zu überprüfen und technisch zu aktualisieren mit dem Ziel, eine Gleichbe­rechtigung der Verkehrsteilnehmer zu erreichen, unter Beachtung der Verkehrssicherheit und Leistungs­fähigkeit des Knotenpunktes.“ Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung. Ziff. 2 bis 4 wurden gestri­chen, Ziff. 5 und 6 etwas angepasst, so dass bei Erneuerung und Reparatur die Anpassung der Ampel­schaltung erfolgt.

Der so geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.

Mit TOP 11 folgte der Grüne Antrag zur Aufstellung weiterer „Mülleimer im Langener Stadtgebiet“. Hier berichtete die Stadt, dass für den Stadtgarten bereits Mülleimer bestellt worden sind und es am Bahnhof bereits viele Mülleimer gebe (wie sich aus der erst später mitgelieferten Stellungnahme des Fachdienstes ergab, sind das insgesamt 13, allerdings nur drei davon auf der Ostseite des Bahnhofs). Außerdem müsse natürlich auch beachtet werden, dass nicht nur die Anschaffung, sondern auch die regelmäßige Leerung Kosten verursache.

Nach einigen Diskussen wurde der Antrag dann zurückgestellt und angekündigt, dass der Antrag, gegebe­nenfalls in überarbeiteter Fassung, zu den Haushaltsberatungen noch einmal eingebracht wird.

Da es schon fast 23 Uhr war, stellte der Ausschussvorsitzende die Frage, was wir mit den beiden verblie­benen Anträgen TOP 12 und TOP 13 machen wollen. Da die beiden Anträge nicht als derart dringend an­gesehen wurden, werden sie auf die nächste Sitzung verschoben.

Es folgte dann unter TOP 14 die aktuelle Fragestunde.

Um kurz nach 23 Uhr wurde dann die Sitzung beendet.