Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr
Am 08.03.2023 kam der Ausschuss Umwelt, Bau und Verkehr (kurz: UBV) zusammen. Die Tagesordnung des Ausschusses war recht kurz und enthielt in erster Linie nur zwei Anträge der Nichtparteigebundene Einwohner-Vertreter (NEV).
Vorab berichtete der Erste Stadtrat über den Stand der Bauplanungen am ehemaligen Rewe in der Darmstädter Straße. Hier ist ein Neubau geplant, der auch Wohnungen vorsieht. Allerdings gibt es mit dem Investor noch Gesprächsbedarf bezüglich der Gestaltung. Es soll daher noch Nachbesserungen geben.
In ihrem ersten Antrag beantragte die NEV eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplans 58 „Quartier nördlich des Lutherplatzes und der Wallstraße“, der bis zur Pestalozzistraße reicht. Hier hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 16. Februar 2022 einen Aufstellungsbeschluss beschlossen. Die Veränderungssperre soll verhindern, dass bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes bauliche Maßnahmen getroffen werden, die dem Bebauungsplan entgegenstehen.
Allerdings ist die Veränderungssperre nur 2 Jahre wirksam und kann nur ausnahmsweise noch um ein weiteres Jahr verlängert werden. Demgegenüber kann der Magistrat auch ohne Veränderungssperre im Einzelfall die Genehmigung eines Bauantrages vorübergehend verhindern. Wenn die Stadtverordnetenversammlung eine Veränderungssperre beschließen würde, würde dies die Verwaltung ohne Not unter zeitlichen Druck setzen. Derzeit gibt es hier keinen Handlungsbedarf. Erforderlichenfalls kann die Veränderungssperre immer noch beschlossen werden.
Nach längeren Diskussionen hat dann die NEV ihren Antrag zurückgezogen.
In ihrem zweiten Antrag beantragte die NEV die Erstellung eines Flyers mit Gestaltungstipps für einen begrünten Vorgarten, der an alle Haushalte verteilt werden soll. Damit soll den Schottergärten, die immer mehr zunehmen, entgegengewirkt werden. Dieser Antrag kommt unseren Bemühungen etwas gegen die Schottergärten zu unternehmen, entgegen. Der Erste Stadtrat sagte zu dem Antrag, dass ein solcher Flyer grundsätzlich kein Problem darstellen sollte. Frau Trinkhaus aus dem Referat Referat für Umwelt und Mobilität hat hier ohnehin schon etwas vorbereitet.
Es wurde nur noch darüber diskutiert, ob es wirklich sinnvoll ist, den Flyer an alle Haushalte zu verschicken. In größeren Wohnobjekten hätten die Bewohnerinnen und Bewohner kaum Möglichkeiten etwas zu tun. Dem wurde zum einen entgegengehalten, dass es aufwendiger sei, bestimmte Haushalte von der Verteilung auszunehmen, da die Kosten für die flächendeckende Verteilung eines Flyers durchaus überschaubar seien. Zum anderen könnten die Haushalte auch für ihren Balkon oder andere Grünflächen, die sie vielleicht betreuen, profitieren.
Der Antrag wurde daraufhin einstimmig angenommen.