Haushalt 2020 beschlossen – Klimaschutz bleibt auf der Strecke

In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag, dem 19.12., wurde der Haushalt der Stadt Langen für 2020 verabschiedet.  Neben einem sehr positiven Aspekt – der Haushalt für das kommende Jahr ist ausgeglichen, Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen – betrachten wir Grünen einige der Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen wurden, mit großer Sorge.

Eine breite Mehrheit der bürgerlichen Parteien und auch die SPD lehnten es ab, zusätzliche Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz zu beschließen – unser Antrag, 100.000 € zusätzlich für die Pflege und Bereitstellung von innerstädtischen Grünflächen und für weitere Baumpflanzungen bereit zu stellen, bekam keine Zustimmung. Mehr noch – zusätzlich beschloss eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien auch noch, die wenigen noch verbliebenen Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz zu streichen bzw. auf „irgendwann“ zu verschieben. Eine durch die Stadt angebotene Beratung, bei der Hausbesitzer in Langen zu den zahlreichen Möglichkeiten einer energetischen Sanierung ihrer Häuser informiert wurden: gestrichen. Der lange geplante Ausbau der Radwege in Langen – ein neben dem Klimaschutz vor allem auch für die Sicherheit der Radfahrer und da im besonderen für die Langener Schülerinnen und Schüler wichtiges Verkehrsprojekt – wurde in diesem Jahr auch auf unbestimmte Zeit verschoben. Und der gesetzlich vorgeschriebene barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen (der momentan auch noch durch das Land gefördert wird) wurde zwar nicht komplett gestrichen, aber an die parallele Durchführung von Straßensanierungen geknüpft. Auf den ersten Blick durchaus sinnvoll. Angesichts der Tatsache, dass die Stadt nach wie vor finanziell nicht auf Rosen gebetet ist und daher Straßensanierungen nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt werden, ist wird der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen dadurch  auf unbestimmte Zeit verschoben – ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Beeinträchtigung oder Seniorinnen und Senioren. Und auch hier gibt es einen Umweltaspekt, denn diese Maßnahme dient auch der Attraktivitätsverbesserung des öffentlichen Nahverkehrs – ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Zusätzlich besteht durch die Verzögerung das Risiko, dass dann keine Fördergelder mehr zur Verfügung stehen und unsere Stadt dann die vollen Umbaukosten tragen muss. Auch in dieser Hinsicht eine sehr kurzsichtige Entscheidung!

In Zeiten, in denen sich andere Kommunen auf den Klimawandel vorbereiten, gibt es breite Mehrheiten in der Stadtverordnetenversmmlung, die die wenigen Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz weiter zu beschneiden. Das ist die traurige Realität in Langen.

In der Stadtverordnetenversammlung wurden aus den Faktionen und fraktionslosen Mitgliedern auch die Haushaltsreden gehalten – in diesem Jahr durch unser Fraktionsmitglied Ingo Eberhard, er legte in seiner Rede tief den Finger in die oben beschriebenen Wunden und machte deutlich, wie kurzsichtig die getroffenen Entscheidungen sind und wie wenig sie dazu beitragen, Langen fit für eine eine lebenswerte Zukunft der nächsten Generationen zu machen. Nachfolgend ein kurzer Abschnitt aus seiner Rede, weiter unten haben wie das Manuskript zum Download als PDF verlinkt.